Die halleschen Stadtratsgremien befinden sich derzeit in den finalen Debatten zum Haushaltsplan 2024. Dabei werden zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und bewertet. Unsere Fraktion hat nunmehr eigene Vorschläge eingebracht und richtet den Fokus dabei konkret auf nachhaltige Projekte und die Stabilisierung des städtischen Etats.
Aus der niederländischen Provinz Nord-Brabant reisten die Tilburg Trappers am gestrigen Sonntag viele Stunden quer durch Deutschland zum Eishockey-Spiel der 3. Liga gegen unsere Saale Bulls. Weil die Eisfläche zunehmend unbespielbar wurde, musste die Partie nach dem ersten Drittel abgebrochen werden. Innerhalb der noch jungen Saison ist dieses Problem zum wiederholten Male aufgetreten.
Den Schülerinnen und Schülern sowie dem pädagogischen Personal der GS Kanena/Reideburg stinkt es gewaltig. Mehrere Räume der Bildungseinrichtung sind mit giftigem Naphthalin belastet. Nachdem der Sachverhalt an die Öffentlichkeit gelangte, hat Halles Stadtverwaltung nunmehr vorsichtig Sanierungsbedarf signalisiert und die Arbeiten für die kommenden Winterferien in Aussicht gestellt. Für unsere Fraktion ist hingegen umgehendes Handeln dringend geboten.
Bald wird es ein Jahr her sein, als die Kaufhauskette Galeria Kaufhof am halleschen Markt für immer ihre Tore schloss. Seitdem herrscht trostlose Leere. Als zentraler Anlaufpunkt des Festivals „Silbersalz“ wurde das Haus in der vergangenen Woche kurzzeitig aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Jetzt sind Pläne bekannt geworden, wonach man sich dessen Verwendung auch für Seminare vorstellen kann.
Regelmäßig geraten Radfahrerinnen und Radfahrer im halleschen Stadtgebiet in Straßenbahnschienen, stürzen und ziehen sich dabei zum Teil schwere Verletzungen zu. Dies zum Anlass nehmend, hatte unsere Fraktion im Mai 2022 einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, der die Prüfung des Einbaus fahrradsicherer Systeme beinhaltete. Bis auf eine wohlwollende Stellungnahme und der Präsentation des Prüfergebnisses ist seitdem nichts geschehen.
Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben heute auf das Audimax der halleschen Uni eine Farbattacke verübt. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, gibt dazu folgende Stellungnahme ab:
Während die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren im Saalekreis von Fachkräften gereinigt werden, müssen die Kameradinnen und Kameraden in Halle selbst zu Besen oder Schrubber greifen, um ihre Toiletten und Sanitäranlagen sowie Aufenthalts-, Schulungs- und Seminarräume sauber zu halten. Nach Ansicht der Fraktion Hauptsache ist das ein unhaltbarer Zustand.
Heute jährt sich der Tag zum vierten Mal, an dem Halle von einem abscheulichen Anschlag heimgesucht wurde und der tiefe Wunden in der Stadtgesellschaft hinterlassen hat. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, gibt anlässlich des Gedenktages folgende Erklärung ab:
Seit Jahren bröckelt der Bürgersteig an der Lieskauer Straße zwischen Röntgenstraße und Salzmünder Straße vor sich hin. Aus den zahlreich vorhandenen Rissen im Asphalt dringt Unkraut und die Bordsteinkanten sind teilweise zerschlissen. Jetzt scheint sich etwas zu bewegen, lässt eine Antwort der Verwaltung vermuten.
Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat entschieden, die Suspendierung des halleschen Oberbürgermeisters, Dr. Bernd Wiegand, nicht aufzuheben. Dazu veröffentlicht Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, folgendes Statement:
