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Pressemitteilungen

Verwaltung plant drastische Erhöhung der Kita-Beiträge – Fraktion lehnt Vorschlag ab

Halles Verwaltung will die Nutzungsbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen massiv anheben. Geplant ist eine durchschnittliche Steigerung um 27 Prozent, was bei einer Maximalbetreuung eine Mehrbelastung von über 500 Euro im Jahr für ein Kind bedeuten kann. Das ergibt sich aus den von der Stadt veröffentlichten Unterlagen zur Beitragsermittlung. Unsere Fraktion wird einer Gebührenerhöhung die Zustimmung verweigern.

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Haus der Jugend und Büros statt Einkaufserlebnis? – Fraktion sieht Pläne für Kaufhof skeptisch

Ende 2022 war Schluss mit Galeria Kaufhof am halleschen Marktplatz. Seitdem öffnete der Gebäudekomplex immer mal wieder temporär für Veranstaltungen. Ideen zur langfristigen und nachhaltigen Nutzung wurden bisher allerdings nicht vorgelegt. Nunmehr scheinen die Pläne konkreter zu werden. Dazu zählen Büroflächen und das Haus der Jugend.

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Weil die Stadt Halle kein Public Viewing veranstaltet – Fraktion beantragt Erlass der Sondernutzungsgebühren zur EM

Die Fußball-Europameisterschaft wird nach den Olympischen Sommerspielen in Paris das weltweit größte Sportereignis des Jahres sein. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist Deutschland Gastgeber des Turniers. Die 24 qualifizierten Mannschaften spielen in zehn Städten, unter anderem auch in Leipzig. Vielerorts wird es wieder Public Viewing geben, damit die zahlreichen deutschen Fans mit ihrem Team mitfiebern und hoffentlich mitjubeln können.

Countdown-Ampel (Illustration Andreas Rohrbach)
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Halle bekommt keine Countdown-Ampeln – Fraktion zeigt sich über Ablehnung im Stadtrat enttäuscht

In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zum Einsatz von Countdown-Ampeln mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung sollte ursprünglich ihre Sinnhaftigkeit prüfen und die Ergebnisse bis April vorlegen. Ein Pilotprojekt hätte der Bereich Leipziger Straße / Hansering sein können, der täglich von vielen Menschen frequentiert wird.

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Parkdruck entschärfen – Anwohner-Parkzone in der Hafenstraße schaffen

Künftig sollen im Wohngebiet am Sophienhafen Eigentumswohnungen neben der bereits vorhandenen Bebauung entstehen. Die Öffentlichkeit wurde seitens des Investors über die Pläne informiert. Allerdings stellt die derzeitige Situation hinsichtlich der mangelnden Pkw-Stellflächen für die Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt eine zunehmende Belastung dar. Deshalb erwartet unsere Fraktion im Zuge der Baumaßnahmen effektive Problemlösungen.

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Fraktion Hauptsache Halle positioniert sich zum Hotelneubau am Opernhaus

Die Stadt Halle hat den brachliegenden Bereich zwischen Kapellengasse und Unterberg an einen Investor verkauft, damit dort ein Hotel und eine Tiefgarage entstehen können. Weil im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen Bäume zu fällen sind, regt sich im Umfeld Widerstand. Darüber hinaus wird der Erhalt des gesamten Areals als Grünfläche gefordert. Die Fraktion Hauptsache Halle bezieht dazu Stellung.

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