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Pressemitteilungen

Fraktion bemängelt Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich des Antrages zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses

Ein Sportentwicklungskonzept soll darauf abzielen, die vorhandenen Ressourcen auf allen Ebenen zu bündeln. Die Konzentration im Bereich des Leistungssports auf die vom Landessportbund Sachsen-Anhalt festgelegten Schwerpunktsportarten ist dabei besonders wichtig. Eine Erarbeitung des Konzeptes ist somit dringend geboten.

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Fraktion sieht bei Steinschüttungen Beigeordneten in der Verantwortung

In der regulären März-Stadtratssitzung wurden die umstrittenen Steinschüttungen an der Saale erneut thematisiert und debattiert. Zwar wird ein Teil der Maßnahmen gemäß eines Urteils des Verwaltungsgerichts nicht fortgeführt, an anderen Stellen sollen die Schotterungen allerdings weitergehen. Darüber hinaus kommen auf die Stadt Halle durch den Rückbau zusätzliche Kosten zu.

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Fraktion für Einfrieren der Partnerschaft zu Ufa

Seit Wochen tobt ein völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat flüchten, weil die russische Armee Städte bombardiert. Weltweit werden seitdem Partnerschaften zu Städten in der Russischen Föderation auf den Prüfstand gestellt. Auch in Deutschland haben bereits mehrere Kommunen ihre partnerschaftlichen Beziehungen eingefroren, u.a. auch Halles Partnerstadt Karlsruhe.

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Fraktion bemängelt fehlende Flexibilität in der Verwaltung

Bürgerinnen und Bürger, die im Unterplan wohnen, bemängeln, dass die dort vorhandenen öffentlich gewidmeten Parkplätze nur selten von Anwohnern benutzt werden können, sondern häufig von Personen, die sich beruflich in der Gegend aufhalten bzw. woanders leben. Bewohner der Gegend finden demzufolge keine freien Stellplätze mehr vor. Zu dieser Problematik hat unsere Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet.

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Fraktion befürchtet Imageverlust durch Uni-Sparvorschläge

Seit Jahren wird über finanzielle Kürzungen und Stellenstreichungen an der Martin-Luther-Universität diskutiert. Jetzt stehen Vorschläge im Raum, die besagen, dass künftig 28 Professorenposten wegfallen sollen. Das könnte einen Verlust von bis zu 3.000 Studierenden bedeuten und hätte für die Stadt Halle fatale Folgen. Unsere Fraktion spricht sich deshalb gegen die Pläne aus.