Medien haben heute darüber informiert, dass das Landgericht Halle die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen ablehnt. Unsere Fraktion begrüßt diese Entscheidung.
Nachdem bereits seit mehreren Monaten das tägliche Programm nur noch auf dem Youtube-Kanal verfolgt werden konnte, stellt TV Halle seine aktuelle Berichterstattung gänzlich ein. Der Vorsitzende der Fraktion hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Als einer der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt hat sich die AWO in einem Offenen Brief an die Landesregierung gewandt und eine dauerhafte Sicherung der Schulsozialarbeit sowie den Aufbau eines landeseigenen Programms gefordert. Das Ansinnen findet auch in unserer Fraktion große Unterstützung.
Nachdem erste Pressemeldungen die Öffentlichkeit erreichten, kam der desolate Zustand der Neustädter Kita „Tabaluga“ auch im Stadtrat zur Sprache. Der Fraktionsvorsitzende hatte diesbezüglich nachgefragt und die Verwaltung um Aufklärung gebeten. Im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kindertagesstätten wurde nunmehr Klartext geredet. EB-Kita-Beirat Andreas Schachtschneider hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Am Montagmorgen gab es in der halleschen Innenstadt eine Blockadeaktion von Klimaaktivisten. Der Vorsitzende unserer Fraktion hat dazu folgendes Statement abgegeben:
In der Presseberichterstattung wurde der desolate Zustand der Kindertagesstätte „Tabaluga“ in der Gottfried-Semper-Straße in Halle-Neustadt aufgegriffen. Von Schimmel und splitternden Türen war unter anderem die Rede. Unsere Fraktion wird die Angelegenheit in der kommenden Stadtratssitzung zur Sprache bringen.
Aufgrund der Energiekrise ist in den Gebäuden der Stadt Halle seit einigen Monaten die Raumtemperatur heruntergeregelt. Das soll Kosten sparen. Betroffen davon sind auch die städtischen Sporteinrichtungen, unter anderem die Turnhalle in der Robert-Koch-Straße. Hier trainieren bei 17 Grad deutschen Spitzenturner. Das sind suboptimale Bedingungen!
Es war ein langes Ringen, verbunden mit Hoffen und Bangen. Jetzt besteht Gewissheit: Halle erhält den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation. So hat es die Wettbewerbsjury entschieden. Unsere Fraktion nimmt dazu Stellung.
Am Donnerstag werden der Bildungs- und der Jugendhilfeausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht die immer weiter um sich greifende Jugendkriminalität in Halle. Dabei sollen Vertreter der Polizei, des städtischen Fachbereichs Sicherheit, der Jugendgerichtshilfe und aus dem Bildungssektor zu Wort kommen. Unsere Fraktion betrachtet diese gemeinsame Versammlung als längst überfälligen Schritt, der schon vor Monaten nötig und sinnvoll gewesen wäre.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden in Halle seit 2015 regelmäßig Stadtteilkonferenzen in Form von Zukunftswerkstätten durchgeführt. Die Corona-Pandemie führte zur vorübergehenden Einstellung der Zusammenkünfte. Ihre Wiederbelebung wird nunmehr von unserer Fraktion beantragt.
