Bereits im März musste der Sportausschuss wegen technischer Probleme abgesagt werden. Eine fehlerhafte Bekanntmachung im Amtsblatt führte jetzt dazu, dass das Gremium auch im April nicht tagen wird. Die Fraktion übt in diesem Zusammenhang Kritik an der Arbeit der Verwaltung.
Galeria Kaufhof, das größte Kaufhaus am Marktplatz, wird zum 31. Januar 2023 schließen. Das Aus beschäftigt nicht nur die Stadtgesellschaft, sondern wird auch in der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende hat zu dieser Thematik Stellung bezogen.
Nimmt die Kriminalität auf Halles Straßen zu? Wo befinden sich ihre Schwerpunkte? Wie sollte dagegen vorgegangen werden? Das sind Fragen, auf die nicht nur viele Hallenserinnen und Hallenser Antworten erwarten.
In der regulären März-Stadtratssitzung wurden die umstrittenen Steinschüttungen an der Saale erneut thematisiert und debattiert. Zwar wird ein Teil der Maßnahmen gemäß eines Urteils des Verwaltungsgerichts nicht fortgeführt, an anderen Stellen sollen die Schotterungen allerdings weitergehen. Darüber hinaus kommen auf die Stadt Halle durch den Rückbau zusätzliche Kosten zu.
Seit Wochen tobt ein völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat flüchten, weil die russische Armee Städte bombardiert. Weltweit werden seitdem Partnerschaften zu Städten in der Russischen Föderation auf den Prüfstand gestellt. Auch in Deutschland haben bereits mehrere Kommunen ihre partnerschaftlichen Beziehungen eingefroren, u.a. auch Halles Partnerstadt Karlsruhe.
Die derzeitige Situation in der Ukraine macht es erforderlich, Flüchtlingen aus dem dortigen Kriegsgebiet schnellstmöglich eine sichere Unterkunft zu gewähren. Auch die Stadt Halle hat sich dazu bereit erklärt. Unsere Fraktion befürwortet ausdrücklich die jetzt durch die Verwaltung in die Wege geleiteten Schritte.
Bürgerinnen und Bürger, die im Unterplan wohnen, bemängeln, dass die dort vorhandenen öffentlich gewidmeten Parkplätze nur selten von Anwohnern benutzt werden können, sondern häufig von Personen, die sich beruflich in der Gegend aufhalten bzw. woanders leben. Bewohner der Gegend finden demzufolge keine freien Stellplätze mehr vor. Zu dieser Problematik hat unsere Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet.
Seit Jahren wird über finanzielle Kürzungen und Stellenstreichungen an der Martin-Luther-Universität diskutiert. Jetzt stehen Vorschläge im Raum, die besagen, dass künftig 28 Professorenposten wegfallen sollen. Das könnte einen Verlust von bis zu 3.000 Studierenden bedeuten und hätte für die Stadt Halle fatale Folgen. Unsere Fraktion spricht sich deshalb gegen die Pläne aus.
Um dem Taubenproblem in der Neustädter Passage zu begegnen, brachte unsere Fraktion einen Antrag in den Stadtrat ein, der auf die Errichtung eines betreuten Taubenschlags auf der Hochhaus-Scheibe A abzielte. Leider fand diese Initiative in der Ratssitzung am 29. September 2021 keine Mehrheit. Jetzt gibt es neue Entwicklungen.
Viele Kommunen haben im vergangenen Jahr ihre Weihnachtsmärkte pandemiebedingt absagen müssen. In Halle konnten als Alternativen der hallesche Wintermarkt auf dem Marktplatz und der Hüttenzauber auf dem Domplatz stattfinden. Allerdings gab es aufgrund der bekannten Gefahrensituation Zugangsbeschränkungen. Das führte zu Umsatzeinbußen. Unsere Fraktion hatte deshalb im Stadtrat beantragt, die Standgebühren für die Betreiber zu erlassen.
