Hinsichtlich der Berichterstattung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in einer Kommune war die Stadt Halle (Saale) lange Zeit Vorreiter in Deutschland. Diese offene Informationspolitik hat die Bevölkerung mit ihren Fragen und Sorgen nicht allein gelassen. Deshalb beantragen wir, die tägliche Berichterstattung wieder aufzunehmen.
Dringlichkeitsantrag zu 3G im Stadtrat und seinen Gremien
Beschlussvorschlag:
Im Stadtrat und seinen Gremien wird 3G eingeführt. Das heißt, nur Geimpfte, Genesene und Getestete dürfen an den Ausschuss- und Stadtratssitzungen teilnehmen. Diese Regel gilt für alle Anwesenden.
Antrag zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Sitzungen des halleschen Stadtrates in professioneller Bild- und Tonqualität übertragen werden.
Die Stadtverwaltung hat dazu bis zur Stadtratssitzung im Januar 2022 ein Konzept inklusive finanzieller Auswirkungen vorzulegen.
Antrag zur Unterstützung der Initiative GOLEHM
Das Bündnis GOLEHM ist eines der aktuell größten Innovationsprojekte der Bundesrepublik und zielt auf innovative Wiederbelebung des Lehmbaus in der Region Mitteldeutschland und die Förderung eines geschlossenen Stoffkreislaufes in der Bauwirtschaft. Unser Antrag zielt auf die Unterstützung der Initiative seitens der Stadt.
Antrag der Fraktion zur Objektbenennung für Taubenschläge
Die Anzahl der Stadttauben nimmt in Halle immer mehr zu. Bürger beschweren sich über Belästigungen und Verunreinigungen. Taubenschläge könnten Abhilfe schaffen.
Antrag der Fraktion zum Einsatz von aufgehelltem Asphalt
Die tagsüber von Straßen und Gebäuden gespeicherte Wärme wird in der Nacht erst allmählich wieder abgegeben, was die Lebensqualität besonders in Innenstädten erheblich beeinträchtigt. Ein hellerer Fahrbahnbelag könnte dieser Entwicklung entgegenwirken. Er würde weniger Wärme speichern, was zu einer spürbaren Verbesserung des Mikroklimas führt.
Antrag zur stärkeren Transparenz des städtischen Haushalts mittels Schuldenuhr
Eine verfehlte, nicht auf Sparsamkeit und Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik zwischen 2000 und 2012 hat die Stadt Halle in eine tiefe Schuldenkrise geführt. Die Folgen für die Stadtgesellschaft sind fatal und allseits spürbar. Ein Ausweg aus dieser Situation wird einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Zum Zwecke der Transparenz ist deshalb die Installation einer Schuldenuhr und ein übersichtlicher, leicht verständlicher Finanzbericht zu befürworten.
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung eines Ehrenwäldchens
Zahlreiche Menschen in unserer Stadt engagieren sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich. Ohne ihren tatkräftigen Einsatz für die gute Sache wären viele Aktivitäten nicht vorstellbar. Das gilt im Sport, in der Kultur, bei der Betreuung von Kindern und Senioren aber auch beispielsweise bei den Freiwilligen Feuerwehren. Die Errichtung eines Ehrenwäldchens im Stadtgebiet von Halle wäre ein sichtbares Zeichen des Dankes für das Engagement im Ehrenamt.
Antrag zur Installation von Luftfilteranlagen in kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale)
Seit Monaten wird die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen heftig diskutiert und das Für und Wider abgewogen. Es ist bekannt, dass nicht jedes Klassenzimmer derart gelüftet werden kann, dass ein kompletter Luftaustausch erfolgt. Deshalb mussten Kinder und Jugendliche auch in der kalten Jahreszeit aufgrund der Pandemie-Regeln nicht selten bei geöffneten Fenstern unterrichtet werden.
Antrag zur Beseitigung eines Missstandes und Öffnung der Elisabethbrücke
Ein nicht mehr tragbares Verkehrschaos resultiert derzeit aus der Baustellensituation in der Stadt Halle. Ein funktionierendes Baustellenmanagement der Stadtverwaltung ist nicht erkennbar. Deshalb ist es dringend geboten, Lösungen zu erarbeiten, um den aus den zahlreichen Straßensperrungen resultierenden Staus zu begegnen.