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Anfrage zu den Folgen der Aktualisierung einer Konsultationsvereinbarung zwischen Bund und Land Sachsen-Anhalt für die Stadt Halle

In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es: „Den Kommunen können durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt die Aufgabenwahrnehmung zu einer Mehrbelastung der Kommunen, ist ein angemessener Ausgleich zu schaffen.“

bg
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Anfrage zu Kontrollmaßnahmen in Bussen und Straßenbahnen der HAVAG

Aufgrund der Corona-Pandemie gilt seit geraumer Zeit in den Bussen und Straßenbahnen der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes. Zusätzlich wurde zum 24. November 2021 die 3-G-Regel eingeführt. Damit diese Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus Wirksamkeit erlangen, sollte eine regelmäßige Kontrolle stattfinden.

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