In letzter Zeit sah sich die Abteilung Einreise und Aufenthalt mit heftiger Kritik konfrontiert. Unter anderem wurden zu lange Wartezeiten kritisiert. Darauf hat die Verwaltung reagiert und mitgeteilt, personelle und organisatorische Veränderungen vorgenommen zu haben. Daraus ergeben sich noch Fragen.
Anfrage zu den entstandenen Kosten hinsichtlich der Erstellung des Mietspiegels und zum weiteren Verfahren
Welche Gesamtkosten hat die Erstellung des Mietspiegels für die Stadt Halle im Einzelnen in Anspruch genommen?
Wird für die avisierte Neuerstellung des Mietspiegels auf die Firma zurückgegriffen, die den vom Stadtrat nicht anerkannten Mietspiegel erstellt hat oder gibt es diesbezüglich eine neue Ausschreibung?
Anfrage zur Beantwortung der Anfragen zum aktuellen Sanierungsstau bei Hallen- und Freibädern in der Stadt Halle
Woraus resultiert der von der Landesregierung auf 50,4 Mio. EUR bezifferte Sanierungsstau bei Hallen- und Freibädern in der Stadt Halle?
Anfrage zu Baumfällungen im Bereich Pulverweiden, Holzplatz und Rabeninsel
In den letzten Monaten kam es im Bereich Pulverweiden, Holzplatz und Rabeninsel zu vielen Baumfällungen. Etliche Festmeter Holz und eine erhebliche Menge Holzhäcksel sind in Folge der Arbeiten entstanden.
Anfrage der Fraktion zum Schwimmfachausschuss
In Debatten zu Nutzungen der städtischen Hallenbäder wurde bereits mehrfach der Schwimmfachausschuss erwähnt. Auch in der Antwort der Verwaltung auf eine diesbezügliche Anfrage seitens unserer Fraktion findet sich dieser Ausschuss wieder. Welche Aufgaben hat er und wer hat ihn legitimiert?
Anfrage der Fraktion zu barrierefreien kommunalen Sportstätten
In einer Zeit, in der allzu oft Bewegungsmangel herrscht, ist sportliche Betätigung umso wichtiger. Das betrifft nahezu alle Bevölkerungsgruppen. Auch viele Menschen mit körperlichen Behinderungen wollen Sport treiben.
Anfrage zum aktuellen Sanierungsstau bei Hallen- und Freibädern in der Stadt Halle
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Schwimmbädern und Schwimmunterricht in Sachsen-Anhalt geht hervor, dass der aktuelle Sanierungsstau bei Hallen- und Freibädern in der Stadt Halle auf 50,4 Mio. EUR beziffert wird.
Anfrage zu den Folgen der Aktualisierung einer Konsultationsvereinbarung zwischen Bund und Land Sachsen-Anhalt für die Stadt Halle
In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es: „Den Kommunen können durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt die Aufgabenwahrnehmung zu einer Mehrbelastung der Kommunen, ist ein angemessener Ausgleich zu schaffen.“
Anfrage zur Erschließung eines potentiellen Industriegebietes
Das Land Sachsen-Anhalt will die Erschließung neuer Industriegebiete in der Braunkohleregion mit bis zu 50 Millionen Euro fördern. Ein Förderaufruf des Wirtschaftsministeriums dazu wurde am 16.02.2022 veröffentlicht. Vorschläge für die Förderung können nach Angaben des Ministeriums noch bis zum 31. Juli 2022 eingereicht werden.
Anfrage zu Kontrollmaßnahmen in Bussen und Straßenbahnen der HAVAG
Aufgrund der Corona-Pandemie gilt seit geraumer Zeit in den Bussen und Straßenbahnen der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes. Zusätzlich wurde zum 24. November 2021 die 3-G-Regel eingeführt. Damit diese Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus Wirksamkeit erlangen, sollte eine regelmäßige Kontrolle stattfinden.