Heute startet unser neues Format „AUF EIN WORT“.
Zum Auftakt der Reihe sind wir im Gespräch mit Lothar Rochau, dem ehemaligen Jugenddiakon, Stiftungsgründer und aktiven Läufer.
Antrag zur Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2019 Verzicht auf Variantenbeschluss Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/04959 und Bau
Der Stadtrat beschließt, dass bei der weiteren Umsetzung des Baubeschlusses zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/0495 die vorgesehenen Steinschüttungen außerhalb von FFH-Gebieten punktuell nur insoweit fortgesetzt werden, als sich aus der Beseitigung von Hochwasserschäden zwingende Verkehrssicherungspflichten ergeben oder dies für die Sicherung von Bauwerken unumgänglich ist. Der Stadtrat ist zeitnah zu informieren. Dabei …
Anfrage zu Geschäftsführergehältern der Unternehmen mit städtischer Beteiligung
Die Stadt Halle ist an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt. Sie ist gewissermaßen eine Multi-Unternehmerin. Die Beteiligungsgesellschaften erhalten bisweilen aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse, weshalb eine transparente Offenlegung von Gehaltszahlungen für deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern im öffentlichen Interesse liegt.
Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung…
Antrag zur regelmäßigen Information über gepflanzte Bäume
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung über die seitens der Kommune neu gepflanzten Bäume zu informieren.
Die Berichterstattung hat quartalsweise zu erfolgen.
Einmal jährlich wird eine Gegenüberstellung der gefällten und neu gepflanzten Bäume im halleschen Stadtgebiet dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung vorgelegt.
In dieser Gegenüberstellung soll zudem ersichtlich sein, welchen Einfluss die durchgeführten Maßnahmen hinsichtlich Pflanzung bzw. Fällung auf die CO2-Bilanz haben.
Antrag zur Aufstellung von Regenbogenbänken im halleschen Stadtgebiet
Die Universitätsstadt Halle ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Deshalb braucht auch LGBTQ+ mehr Sichtbarkeit.
Die aufzustellenden Bänke sollen in Regenbogenfarben gestrichen werden, in Anlehnung an die Regenbogenflagge, die für Toleranz und Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen steht.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Konto DLZ Integration und Demokratie.
Antrag zur Prüfung der Umwidmung von Parkflächen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Parkflächen im Unterplan, die
derzeit als Stellplätze für jedermann gekennzeichnet sind, teilweise in Anwohnerparkplätze
umgewidmet werden können.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, wo im Glaucha-Viertel eine Kompensation mit
Stellplätzen für jedermann hinsichtlich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) erfolgen kann.
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat im September 2022 vorgelegt.
Anfrage zur Präsentation des Mietspiegels
1. Wer war zur Präsentation des Entwurfs des Mietspiegels eingeladen?
2. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer ausgewählt?
3. Warum wurde der Mieterrat als Interessenvertreter der Mieterinnen und Mieter der Stadt Halle nicht eingeladen?
Anfrage zur Saaleschotterung
1. Warum wurde auf die Ausschreibung und den Einsatz umweltfreundlicher und dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren zur Ufersanierung verzichtet?
2. Welche umweltfreundlichen Alternativen zur Schotterung hätte es aus Sicht der Stadt gegeben?
3. Wurde für die Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und wenn nicht, mit welcher Begründung wurde darauf verzichtet?
Anfrage zum Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Vorlagen-Nummer VII/2019/00169 (Jugendparlament)
1. Hat die Stadtverwaltung unter Einbindung des Kinder- und Jugendrates sowie des Stadtschülerrates eine Satzung und eine Wahlordnung für das Jugendparlament erarbeitet?
…
Anfrage zu stillfreundlichen Orten im halleschen Stadtgebiet
1. Gibt es im halleschen Stadtgebiet ausgewiesene Orte, wo Mütter ungestört ihre Kinder stillen können?
2. Wenn ja, wo befinden sich diese Orte und sind sie besonders gekennzeichnet?
3. Wenn nein, denkt die Stadtverwaltung darüber nach, stillfreundliche Orte im halleschen Stadtgebiet zu schaffen und explizit kenntlich zu machen?