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Anträge

Antrag zur Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2019 Verzicht auf Variantenbeschluss Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/04959 und Bau

Der Stadtrat beschließt, dass bei der weiteren Umsetzung des Baubeschlusses zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/0495 die vorgesehenen Steinschüttungen außerhalb von FFH-Gebieten punktuell nur insoweit fortgesetzt werden, als sich aus der Beseitigung von Hochwasserschäden zwingende Verkehrssicherungspflichten ergeben oder dies für die Sicherung von Bauwerken unumgänglich ist. Der Stadtrat ist zeitnah zu informieren. Dabei …

Anfragen

Anfrage zu Geschäftsführergehältern der Unternehmen mit städtischer Beteiligung

Die Stadt Halle ist an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt. Sie ist gewissermaßen eine Multi-Unternehmerin. Die Beteiligungsgesellschaften erhalten bisweilen aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse, weshalb eine transparente Offenlegung von Gehaltszahlungen für deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern im öffentlichen Interesse liegt.

Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung…

Anträge

Antrag zur regelmäßigen Information über gepflanzte Bäume

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung über die seitens der Kommune neu gepflanzten Bäume zu informieren.

Die Berichterstattung hat quartalsweise zu erfolgen.

Einmal jährlich wird eine Gegenüberstellung der gefällten und neu gepflanzten Bäume im halleschen Stadtgebiet dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung vorgelegt.

In dieser Gegenüberstellung soll zudem ersichtlich sein, welchen Einfluss die durchgeführten Maßnahmen hinsichtlich Pflanzung bzw. Fällung auf die CO2-Bilanz haben.