Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Stellvertreter, die Circular Cities Declaration, Erklärung für nachhaltige, kreislaufwirtschaftsorientierte Städte, zu unterzeichnen.

Begründung:

Die „Circular Cities Declaration“ (CCD), Erklärung für nachhaltige, kreislaufwirtschaftsorientierte Städte, wurde am 01. Oktober 2020 während der Europäischen Konferenz zukunftsfähiger Städte und Gemeinden der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie enthält zehn Grundsätze, die deutlich machen, wie Kommunen eine nachhaltige und damit zukunftsorientierte sowie generationengerechte Kreislaufwirtschaft umsetzen und fördern können.

Zu den Gründungsunterzeichnern der Deklaration zählen auch die halleschen Partnerstädte Grenoble und Oulu. Derzeit haben sich etwa 50 europäische Städte der CCD angeschlossen, darunter mit Freiburg im Breisgau und Aachen zwei deutsche.

Die CCD ist eine Initiative, die aus der Kooperation einer Reihe im Bereich der nachhaltigen Entwicklung engagierter Institutionen entstand, darunter das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), das International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI), das Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP), das Netzwerk größerer europäischer Städte Eurocities sowie die Ellen MacArthur Foundation. Sie richtet sich an Städte und Regionen in ganz Europa.

Eine Unterzeichnung der CCD ist formal unverbindlich. Dennoch tragen die teilnehmenden Städte dazu bei, die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft in Europa zu beschleunigen, indem sie entsprechende Initiativen im eigenen Stadtgebiet anstoßen und sich als Botschafter für zirkuläre Wertschöpfung einsetzen. Das zusammengenommen führt zu einer ressourceneffizienteren, klimafreundlicheren und sozial verantwortlicheren Gesellschaft. Die Teilhabe an einer Gemeinschaft von engagierten Organisationen bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Erfahrungen, Herausforderungen und Erfolge miteinander zu kommunizieren und sich bei der Entwicklung hin zu nachhaltigen, kreislauforientierten Städten gegenseitig zu unterstützen.

In dem vom Stadtrat am 23.02.2022 einstimmig beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept 2021 für die Stadt Halle (Saale) ist „die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt“ bereits verankert. Damit wird den Prinzipien der CCD in diesem Bereich bereits Rechnung getragen, weshalb die Stadt Halle mit der Unterzeichnung der Deklaration die Möglichkeit bekommt, ihr Engagement zu kommunizieren und andere Städte zur Nachahmung zu motivieren. Sie wird Teil einer immer größer werdenden europäischen Bewegung. Es bietet sich zudem die Chance, im Austausch mit den CCD-Partnern von neuen wegweisenden Lösungen zu profitieren.

Für die Stadt Halle ergeben sich viele weitere Vorteile, etwa hinsichtlich der internationalen Profilierung und der Steigerung des Bekanntheitsgrades der Kommune in Europa – über die Marke „Händelstadt Halle“ hinaus. Sie kann dadurch zur Botschafterin für Kreislaufwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Mitteldeutschland werden.

Stellungnahme der Verwaltung

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