Auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen müssen Kommunen ihre Dienstleistungen vollumfänglich auch online zur Verfügung stellen. Dies soll laut Gesetzgeber bis Ende 2022 erfolgen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

  1. Welchen Umsetzungsstand haben Stadt und Land bei der Bereitstellung dieses Angebotes aktuell erreicht?
  2. Zu den Verwaltungsleistungen gehört auch der digitale Bauantrag. Das Land Sachsen-Anhalt hat angekündigt, ein entsprechendes Pilotprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Wie ist hier der aktuelle Stand?
  3. Bei welchen Verwaltungsvorgängen kann aktuell mit digitaler Unterschrift gearbeitet werden?
  4. Welchen Vorbereitungsstand verzeichnet die Stadt bei der digitalen Vergabe von Schul- und Kitaplätzen? Wie viele Anmeldungen für einen Kitaplatz wurden bislang über das Elternportal der Stadt Halle (Saale) registriert?

Antwort der Verwaltung:

  • Welchen Umsetzungsstand haben Stadt und Land bei der Bereitstellung dieses Angebotes aktuell erreicht?

Der Umsetzungsstand kann unter https://ozg.zfinder.de/st/Dashboard oder https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de eingesehen werden.

Aktuell arbeitet die Stadt an der Umsetzung Sondernutzung Außengastronomie, Schülerbeförderung, Leistungen der Lebenslage Umzug, Aufenthaltstitel im Feld Ein- und Auswanderung, Beantragen von Fördermitteln.

  • Zu den Verwaltungsleistungen gehört auch der digitale Bauantrag. Das Land Sachsen-Anhalt hat angekündigt, ein entsprechendes Pilotprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Wie ist hier der aktuelle Stand?

Der Stadtverwaltung Halle (Saale) liegen Informationen zum Onlinedienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem technischen Dienstleister vor. Derzeit laufen auf Ebene des Landes Sachsen-Anhalt die notwendigen Vorbereitungen, diesen Dienst für die unteren Baubehörden im Land nutzbar zu machen.

  • Bei welchen Verwaltungsvorgängen kann aktuell mit digitaler Unterschrift gearbeitet werden?

Mit digitalen Signaturen arbeitet die Stadtverwaltung bereits bspw. im Fachbereich Einwohnerwesen sowie bei internen Prozessen (z. B. Stellenbewertungsprotokollen, Aufträge bei Inhouse-Geschäften). Flächendeckend soll die Nutzung elektronischer Signaturen spätestens 2022 zur Verfügung stehen.

  • Welchen Vorbereitungsstand verzeichnet die Stadt bei der digitalen Vergabe von Schul- und Kitaplätzen? Wie viele Anmeldungen für einen Kitaplatz wurden bislang über das Elternportal der Stadt Halle (Saale) registriert?

Über das Serviceportal Schule des Landes Sachsen-Anhalt können Eltern künftiger Erstklässler (ab Schuljahr 2023/24) an den Schulen, die aktuell Teil der Pilotierung des Bildungsmanagementsystems (BMS) des Landes Sachsen-Anhalt sind, eine elektronische Schulanmeldung vornehmen. Dies wurde für die Schulanfänger des Jahres 2022/23 bereits an drei Schulen unter Corona-Bedingungen getestet. Aktuell beginnen weitere Grundschulen mit der Pilotierung. Das Ziel ist, dass perspektivisch alle Grundschulen teilnehmen.

Die Vergabe der Schulplätze Klasse 5 kann erst über das Bildungsmanagementsystem digital gesteuert werden, wenn der Bereich weiterführende Schulen durch das Land in das Pilotsystem aufgenommen wird. Dies ist noch nicht Teil der derzeitigen BMS-Programmierung, jedoch als Aufgabenfeld der bestehenden Prozesslandkarte für das Programm benannt.

Hinsichtlich der digitalen Vergabe von Kita-Plätzen durch Freie Träger liegen keine Kenntnisse vor; die digitale Vergabe durch den Eigenbetrieb Kindertagesstätten wird derzeit vorbereitet. Über das Elternportal der Stadt Halle (Saale) erfolgten mit Stand 12.07.2021 insgesamt 10.223 Anmeldungen.

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