Die Fraktion Hauptsache kritisiert das Verhalten des Stadtrates im Umgang mit der Pandemie.
Nach einer Zeit des Sinkens der Inzidenz und der damit einhergehenden Hoffnung, dass die Zahl der Neu-Infizierten dauerhaft zurückgehen möge, steigen in Halle die Infektionsfälle wieder an. Im Zusammenhang mit der Stadtratssitzung am 24. März 2021 hatte das hallesche Gesundheitsamt – wie bereits im Dezember 2020 – eine Sitzungsdauer von einer Stunde empfohlen. Damit soll das Risiko der Ausbreitung des Virus reduziert werden. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller wollte diesem Hinweis nicht folgen und hat stattdessen eine Tagungslänge von 4 x 1 ½ Stunden als Geschäftsordnungsantrag eingebracht.
„Mit großem Unverständnis mussten wir erneut zur Kenntnis nehmen, dass sich auf Vorschlag der Stadtratsvorsitzenden die Mehrheit des halleschen Stadtrates bewusst über die Empfehlungen von Experten hinwegsetzt. Eine gewisse Disziplin vorausgesetzt, wäre eine Sitzungsdauer von einer Stunde, womöglich auch von 2 x 1 ½ Stunden durchaus umsetzbar gewesen. Darüber hinaus wurden Schnelltests angeboten, die leider nicht von allen Anwesenden genutzt wurden. Eine Durchtestung aller Stadträtinnen und Stadträte sowie der teilnehmenden Verwaltungs- und Fraktionsmitarbeiter hätte Klarheit und Sicherheit gebracht“, stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, fest. Es zeuge von Unvernunft, stundenlange Sitzungen in der Konzerthalle Ulrichskirche abzuhalten, wo Abstandsregeln nicht eingehalten werden können und eine gründliche Durchlüftung nicht möglich ist. „Während der Bevölkerung aufgrund der verschärften Lage dringend empfohlen wird, die Osterfeiertage zuhause zu verbringen, sitzen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes eng gedrängt zusammen. Ich habe für diese Praxis keine plausible Erklärung“, so Andreas Wels weiter.
„Eine politische Mehrheit setzt sich über Corona-Regeln hinweg, die für alle anderen Menschen gelten. Das finde ich falsch“, meint Dr. Sven Thomas, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Hauptsache Halle. „Stadträte, die den Hinweisen des Gesundheitsamtes dennoch folgen und den Stadtrat verlassen, würden dadurch ihrer politischen Mitwirkungsrechte beraubt“, so Thomas weiter. Er erwartet dennoch, dass sich die Situation in Halle bald verbessern wird. Die Impfungen zeigen Wirkung. Trotz hoher Inzidenz bleibt die Lage in den Krankenhäusern beherrschbar. „Impfen und Lockern“, das sollte zunehmend die Strategie der Stadt sein.
